Satzung

Freundeskreis des Landespolizeiorchesters Brandenburg (e.V.)

Satzung

§ 1 Name, Sitz und Zweck

  1. Der Verein führt den Namen Freundeskreis des Landespolizeiorchesters Brandenburg e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam und ist beim Registergericht in Potsdam unter der Nummer VR 1409 eingetragen.
  3. Der Verein fühlt sich den Traditionen der deutschen und internationalen Blasmusik verbunden und fördert deren Pflege. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur. Der Vereinszweck wird insbesondere durch die Unterstützung des Landespolizeiorchesters Brandenburg bei der Vorbereitung und Organisation von lokalen und länderübergreifenden, hier insbesondere deutsch-polnischen Konzertveranstaltungen, bei seiner Präventionsarbeit in Schulen und Senioreneinrichtungen, bei der Vermittlung und Unterstützung von Jugendlichen im Freiwilligen sozialen Jahr (FSJ), bei der Durchführung von Benefizveranstaltungen für Einrichtungen der Opferhilfe und der Kriminalprävention sowie durch Öffentlichkeitsarbeit für das Orchester erreicht. Im übrigen veranstaltet der Verein vereinzelt auch eigene Konzerte mit dem Landespolizeiorchester zusammen mit anderen Instrumentalgruppen und Chören. Darüber hinaus arbeitet der Verein, mit anderen Orchestern, Vereinen und Verbänden zusammen, die ähnliche Ziele anstreben.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
  3. Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Er muss bis zum 30. September des Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  4. Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
    1. wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen,
    2. wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung,
    3. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder eines seiner Organe sowie
    4. wegen groben unehrenhaften Verhaltens.
    In Fällen minderer Auswirkung der unter Nr. 4 a) bis d) aufgeführten Ausschließungsgründe ist die Möglichkeit gegeben, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.
  5. Der Vorstand kann einem Mitglied den Ehrentitel „Ehrenvorsitzende/r“ oder „Ehrenmitglied“ verleihen. Derartig geehrte Mitglieder sind von der Verpflichtung zur Beitragszahlung befreit.

§ 3 Mitgliedsbeiträge

  1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Der Mitgliedsbeitrag wird halbjährlich im Voraus entrichtet. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes wird ein Abbuchungsverfahren angestrebt.

§ 4 Wahlrecht

  1. Alle Mitglieder des Vereins vom vollendeten 16. Lebensjahr an verfügen über das aktive Wahlrecht.
  2. Alle Mitglieder des Vereins vom vollendeten 18. Lebensjahr an verfügen über das passive Wahlrecht.

§ 5 Vereinsorgane

  1. Organe des Vereins sind:
    1. der Vorstand
    2. die Mitgliederversammlung
  2. Zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Vereins und der Wirksamkeit des Landespolizeiorchesters wird ein Beirat gebildet, in welchen der Vorstand Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beruft, die sich mit dem Zweck und den Zielen des Vereins identifizieren.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden der/dem stellvertretenden Vorsitzenden der/dem Schatzmeister/in und der/dem Schriftführer/in.
  2. Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB; sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes. Im Innenverhältnis zum Verein wird die/der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung der/des Vorsitzenden tätig.
  3. Die/Der Vorsitzende beruft den Vorstand ein und leitet dessen Sitzungen. Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Quartal und darüber hinaus bei Bedarf zusammen. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein Mitglied des Vereins kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen. Dort hat eine Nachwahl zu erfolgen.
  4. Der Vorstand gewährleistet die kontinuierliche, satzungsmäßige Vereinsführung. Der vom Vorstand gebildete Beirat (§ 5 Abs. 2 der Satzung) wirkt vor allem nach außen und fördert dabei die Ziele des Vereins.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Beschlussorgan des Vereins.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen.
    a) auf Beschluss des Vorstandes
    b) wenn dies ein Drittel der Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt hat.
  4. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden in Form der schriftlichen Einladung. Zwischen dem Versand der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen.
  5. Die Tagesordnung für die ordentliche Mitgliederversammlung nach Ziffer 2 soll mindestens folgende Punkte enthalten:
    a) Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
    b) Bericht der/des Schatzmeister(in/s),
    c) Bericht der/des Kassenprüfer(in/s),
    d) Aussprache über die Berichte,
    e) Entlastung des Vorstandes,
    f) Wahlen,
    g) Anträge
  6. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, in ihrer/seiner Abwesenheit von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sie be-schließt die Satzung und den jährlichen Haushaltsplan, legt den Mitgliedsbeitrag fest, nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den Bericht der/des Schatzmeister(in/s) entgegen und entlastet auf Antrag der/des Kassenprüfer(in/s) den Vorstand. Die Mitgliederversammlung wählt für den Zeitraum von zwei Jahren den Vorstand und die/den Kassenprüfer/in.
  7. Eine Abwahl eines Vorstandsmitgliedes ist nur mit der Stimmenmehrheit von Zweidrittel der anwesenden Mitglieder möglich. Die Gewählten bleiben so lange im Amt, bis die/der Nachfolger/in gewählt wird, es sei denn, ihr Ausscheiden erfolgt mit sofortiger Wirkung. Wiederwahl ist zulässig. Es darf keine Person mehr als eine Funktion innehaben.
  8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  9. Die Satzung kann nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der anwesenden Mitglieder beschlossen und geändert werden.
  10. Über Anträge kann auf der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind. Anträge, die in der Versammlung gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) dürfen nur behandelt werden, wenn dies die Versammlung mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt. Ein Dringlichkeitsantrag auf Änderung der Satzung ist nicht möglich.
  11. Auf Antrag aus der Versammlung heraus ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.

§ 8 Protokollierung

  1. Von der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
  2. Die Protokollierung von Vorstandssitzungen entfällt, wenn nicht im Einzelnen festzuhaltende Beschlüsse gefasst werden.

§ 9 Kassenprüfung

  1. Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr durch die/den von der Mit- gliederversammlung des Vereins gewählte/n Kassenprüfer/in geprüft.
  2. Die/Der Kassenprüfer/in erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der/des Schatzmeister(in/s).

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zwecke einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen,
    a) wenn es der Vorstand mit einer Mehrheit von Dreifünftel seiner Mitglieder beschlossen hat
    b) wenn es von Dreifünftel der Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
  3. Eine solche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vereins anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreifünftel der anwesenden Mitglieder des Vereins beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
  4. Sollte die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sein, so ist frühestens nach Ablauf von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann beschlussfähig ist, wenn mindestens Zweifünftel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Ist die Mehrheit nicht gegeben, gilt das Ersuchen um Auflösung des Vereins als abgewiesen. Auf diese Abläufe ist in der Einladung hinzuweisen.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Kriminalprävention.

Diese Satzung wurde am 01.11.2016 auf der Mitgliederversammlung des Vereins mit der satzungsgemäßen Mehrheit beschlossen und ersetzt die bisher unter der Nummer 1409 im Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam hinterlegte gültige Satzung.

des Landespolizeiorchesters Brandenburg e.V.