Satzung

Freundeskreis
des
Landespolizeiorchesters Brandenburg (e.V.)

 
Satzung

§ 1      Name, Sitz und Zweck

  1. Der Verein führt den Namen Freundeskreis des Landespolizeiorche-sters Brandenburg e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam und ist beim Registergericht in Potsdam unter der Nummer VR 1409 eingetragen.
  3. Der Verein fühlt sich den Traditionen der deutschen und internatio-nalen Blasmusik verbunden und fördert deren Pflege. Der Vereins-zweck wird insbesondere durch die Unterstützung des Landespolizei-orchesters Brandenburg bei der Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungen sowie durch Öffentlichkeitsarbeit für das Orchester erreicht. Darüber hinaus beabsichtigt der Ver-ein, mit anderen Or-chestern, Vereinen und Verbänden zusammenzuwirken, die ähnliche Ziele anstreben.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhal-ten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begün-stigt werden.

§ 2      Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Auf-nahme erfolgt durch den Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auf-lösung des Vereins.
  3. Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Er muss bis zum 30. September des Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  4. Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
    a)        wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen,
    b)        wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung,
    c)         wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des           
                 Vereins oder eines seiner Organe sowie
    d)        wegen groben unehrenhaften Verhaltens.In Fällen minderer Auswirkung der unter Nr. 4 a) bis d) aufgeführten Ausschließungsgründe ist die Möglichkeit gegeben, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.
  5. Der Vorstand kann einem Mitglied den Ehrentitel „Ehrenvorsitzen-de/r“ oder „Ehrenmitglied“ verleihen. Derartig geehrte Mitglieder sind von der Verpflichtung zur Beitragszahlung befreit.

§ 3      Mitgliedsbeiträge

 

  1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Der Mitgliedsbeitrag wird halbjährlich im Voraus entrichtet. Zur Re-duzierung des Verwaltungsaufwandes wird ein Abbuchungsverfahren angestrebt.

§ 4      Wahlrecht

  1. Alle Mitglieder des Vereins vom vollendeten 16. Lebensjahr an verfü-gen über das aktive Wahlrecht.
  2. Alle Mitglieder des Vereins vom vollendeten 18. Lebensjahr an verfü-gen über das passive Wahlrecht.

§ 5      Vereinsorgane

  1. Organe des Vereins sind:
    a)        der Vorstand
    b)        die Mitgliederversammlung
  2. Zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Vereins und der Wirksam-keit des Landespolizeiorchesters wird ein Beirat gebildet, in welchen der Vorstand Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beruft, die sich mit dem Zweck und den Zielen des Vereins identifizieren.

§ 6      Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    der/dem Vorsitzenden
    der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
    der/dem Schatzmeister/in
    der/dem Schriftführer/in und
    der/dem Leiter/in des Landespolizeiorchesters Brandenburg 
  2. Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB;  sie vertreten den Verein ge-richtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungs-berechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird die/der stellvertre-tende Vorsitzende nur bei Verhinderung der/des Vorsitzenden tätig.
  3. Die/Der Vorsitzende beruft den Vorstand ein und leitet dessen Sit-zungen. Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Quartal und darü-ber hinaus bei Bedarf zusammen. Bei Ausscheiden eines Vorstands-mitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein Mitglied des Vereins kom-missarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen. Dort hat eine Nachwahl zu erfolgen. 
  4. Der Vorstand gewährleistet die kontinuierliche, satzungsmäßige Vereinsführung. Der vom Vorstand gebildete Beirat (§ 5 Abs. 2 der Satzung) wirkt vor allem nach außen und fördert dabei die Ziele des Vereins.

§ 7      Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Beschlussorgan des Vereins. 
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen.
    a)        auf Beschluss des Vorstandes
    b)        wenn dies ein Drittel der Mitglieder schriftlich beim Vorstand
    beantragt hat. 
  4. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vor-sitzenden in Form der schriftlichen Einladung. Zwischen dem Ver-sand der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen.
    Diese soll mindestens folgende Punkte enthalten:
    a)        Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
    b)        Bericht der/des Schatzmeister(in/s),
    c)         Bericht der/des Kassenprüfer(in/s),
    d)        Aussprache über die Berichte,
    e)        Entlastung des Vorstandes,
    f)          Wahlen,
    g)        Anträge
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Wird Be-schlussunfähigkeit festgestellt, so sind die mit der Tagesordnung vorgeschlagenen Inhalte einer neuerlichen Mitgliederversammlung vorzubehalten, die ohne eine Mindest-zahl von stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuwei-sen. Die Einladungsfrist zu dieser Mitgliederversammlung beträgt mindestens acht Tage. Jedes Mitglied übt sein Stimmrecht persönlich aus; Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
  6. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, in ihrer/seiner Abwesenheit von der/dem stellvertretenden Vorsiten-en geleitet. Sie beschließt die Satzung und den jährlichen Haushalts-lan, legt den Mitglieds-beitrag fest, nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den Be-richt der/des Schatzmeister(in/s) entge-en und entlastet auf Antrag der/des Kassenprüfer(in/s) den Vor-stand. Die Mitgliederversammlung wählt für den Zeitraum von zwei Jahren den Vorstand und die/den Kassenprüfer/in.
    Eine Abwahl eines Vorstandsmitgliedes ist nur mit der Stimmen-mehrheit von Zweidrittel der anwesenden Mitglieder möglich. Die Gewählten bleiben so lange im Amt, bis die/der Nachfolger/in ge-wählt wird, es sei denn, ihr Ausscheiden erfolgt mit sofortiger Wir-kung. Wiederwahl ist zulässig. Es darf keine Person mehr als eine Funktion innehaben.
  7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmen-gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
    Die Satzung kann nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der anwe-senden Mitglieder beschlossen und geändert werden.
  8. Über Anträge kann auf der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Ver-sammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind. Anträge, die in der Versammlung gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) dürfen nur behandelt werden, wenn dies die Versammlung mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt. Ein Dringlichkeitsantrag auf Änderung der Sat-zung ist nicht möglich.
  9. Auf Antrag aus der Versammlung heraus kann eine geheime Abstim-mung beschlossen werden.

§ 8      Protokollierung 

  1. Von der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der/ dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführer/in zu unter-zeichnen ist. 
  2. Die Protokollierung von Vorstandssitzungen entfällt, wenn nicht im Einzelnen festzuhaltende Beschlüsse gefasst werden.

§ 9      Kassenprüfung 

  1. Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr durch die/den von der Mitglie-derversammlung des Vereins gewählte/n Kassenprüfer/in geprüft. 
  2. Die/Der Kassenprüfer/in erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassen-geschäfte die Entlastung der/des Schatzmeister(in/s).

§ 10    Auflösung des Vereins 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zwecke einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung be-schlossen werden.
  2.  Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur er-folgen,
    a)         wenn es der Vorstand mit einer Mehrheit von Dreifünftel seiner Mitglieder beschlossen hat
    b)         wenn es von Dreifünftel der Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
  3. Eine solche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn minde-stens Dreifünftel der Mitglieder des Vereins anwesend sind. Die Auflö-sung kann nur mit einer Mehrheit von Dreifünftel der anwesenden Mitglieder des Vereins be-schlossen werden. Die Abstimmung ist na-mentlich vorzunehmen.
  4. Sollte die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sein, so ist frühestens nach Ablauf von vier Wochen eine zweite Mitgliederver-sammlung einzuberu-fen, die dann beschlussfähig ist, wenn minde-stens die Hälfte der Vereinsmit-glieder anwesend ist. Ist die Mehrheit nicht gegeben, gilt das Ersuchen um Auflösung des Vereins als abge-wiesen. Auf diese Abläufe ist in der Einladung hinzuweisen.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an „Grüner Stern – gemeinnüt-zige Polizeihilfe Brandenburg e.V.“ oder eine andere steuerbegün-stigte Körperschaft zwecks Verwendung für Opfer kriminellen Ge-waltverbrechens.

Diese Satzung wurde am 08.09.1998 auf der Jahreshauptversammlung des Vereins mit der satzungsgemäßen Mehrheit beschlossen und am 30.11.1998 unter der Nummer 1409 im Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam eingetragen.

f.d.R.

gez. Jörg Kramer
(Vorsitzender)

                                                                                                                            01.10.2010